Leipzig (jur). Eine Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad kann zu einem Radfahrverbot führen. Allerdings müssen die Behörden auch in diesem Fall die Fristen einhalten, entschied das…
Jahr: 2020
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 44 StGB 1. Überarbeitung, Randnummer 34.1 vom 01.12.2020
Ist der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis, wird das Fahrverbot – anders als nach früherer Rechtslage – nicht mit Rechtskraft des Urteils, sondern mit Ablauf…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 44 StGB, Randnummer 34.1 vom 30.11.2020
Ist der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis, wird das Fahrverbot – anders als nach früherer Rechtslage – nicht mit Rechtskraft des Urteils, sondern mit Ablauf…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 32 StVZO, Randnummer 20.2 vom 27.11.2020
Das OVG Celle (v. 11.11.2020 – 14 U 71/20 ) stellt fest: Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt,…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 323c StGB 1. Überarbeitung, Randnummer 25.1 vom 26.11.2020
Der 1. Strafsenat des BGH hat jüngst nochmals bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage vorliegt, keine ex-post-Betrachtung vorzunehmen ist, sondern es…