Der 1. Strafsenat des BGH hat jüngst nochmals bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage vorliegt, keine ex-post-Betrachtung vorzunehmen ist, sondern es…
Tag: 26. November 2020
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.8 vom 26.11.2020
In einer Entscheidung vom 11.11.2020 hat sich erstmals das BayObLG zur StVO-Novelle geäußert (BayObLG v. 11.11.2020 – 201 ObOWi 1043/20). Im zu entscheidenden Fall ging es um…