Tag: 24. August 2021

Das Abstellen eines Warnleitanhängers an übersichtlicher Stelle auf der Fahrbahn ist aber nicht schon deshalb pflichtwidrig, weil die Sicht auf den Warnleitanhänger möglicherweise durch tiefstehende…

Eine Geschwindigkeitsmessung, die unter Verletzung des in internen Verwaltungsanweisungen vorgegebenen Mindestabstands zu einem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen vorgenommen wird, kann die Indizwirkung eines Regelbeispiels für…

Ziffer 4 zu Zeichen 314/315 gestattet nunmehr Privilegierungen zugunsten von Carsharingfahrzeugen. Dabei kann die Privilegierung sich auch auf Fahrzeuge nur eines Carsharingunternehmens beschränken. Die Regelung dienst…

Das Halteverbot auf dem Schutzstreifen für den Radverkehr gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern beispielsweise auch für Anhänger oder Gespannfuhrwerke (vgl. BR-Drs. 591/19 (B), S. 27).

Mit Zeichen 342 sollte die durch die Länder bereits vor Normierung praktizierte Möglichkeit geschaffen werden, durch entgegengesetzt zur Fahrrichtung angeordnete Dreiecke auf eine Wartepflicht infolge einer…