Vorfahrt gilt nicht bei Stillstand auf der Autobahn
Hamm (jur). Autofahrer, die sich bei einem festen Stau etwa von einer Autobahnauffahrt in eine Lücke quetschen, können nicht wegen Missachtung der Vorfahrt belangt werden. Denn ein Recht auf „Vor-Fahrt“ scheide bei faktisch stehendem Verkehr aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 RBs 117/18). Gegebenenfalls […]
Mehr Sicherheitsvorkehrungen von Landwirten mit Treckergespann
Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17). Im […]
