jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 115 SGB X, Randnummer 32.1 vom 09.11.2020

Weist ein Sozialleistungsträger den Arbeitgeber darauf hin, dass er an einen (ehemaligen) Arbeitnehmer Leistungen gewährt und deswegen ein Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X in Betracht kommt, begründet dies kein Feststellungsinteresse für eine Drittwiderklage des Arbeitgebers gegen den Sozialleistungsträger bei einem Streit der Parteien über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie davon abhängend über das Bestehen von Zahlungsansprüchen (LArbG Schleswig-Holstein …

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