Fahrverbote nach Geldstrafen stellen keine Doppelbestrafung dar

Straßburg (jur). Die Verhängung von Punkten für Verkehrsverstöße, einschließlich Bußgeldern, und ein anschließend verhängtes Fahrverbot aufgrund einer zu hohen Anzahl von Punkten stellt keine verbotene Doppelbestrafung des Autofahrers dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag, den 1. Juli 2021, im Fall eines kroatischen Autofahrers (Az.: 38771/15), dass ein Punktesystem mit anschließendem Fahrverbot bei hoher Punktzahl in erste …