Kategorie: Straßenverkehrsgesetz

An sich hätte man nun die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen durch den V. Senat erwartet. Doch der besinnt sich der Unterschiede des Kaufvertrages…

Mit Beschluss vom 10.08.2021 (5 RBs 187/21) hat das OLG Hamm den Streit um die Auswirkung des Verstoßes gegen das Zitiergebot offengelassen und sich der…

An sich hätte man nun die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen durch den V. Senat erwartet. Doch der besinnt sich der Unterschiede des Kaufvertrages…

Zur Definition der Schrittgeschwindigkeit vgl. auch OLG Hamm v. 28.11.2019 – III-1 RBs 220/19, 1 RBs 220/19 – juris Rn. 17 – NJW 2020, 351: 10 km/h.

Zur Definition der Schrittgeschwindigkeit vgl. auch OLG Karlsruhe v. 08.01.2018 – 2 Rb 9 Ss 794/17 – juris Rn. 6 – zfs 2018, 353: max. 7 km/h.