jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 323c StGB 1. Überarbeitung, Randnummer 25.1 vom 26.11.2020
Der 1. Strafsenat des BGH hat jüngst nochmals bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage vorliegt, keine ex-post-Betrachtung vorzunehmen ist, sondern es auf eine objektive ex-ante-Sicht ankommt (BGH v. 01.09.2020 – 1 StR 373/19).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.8 vom 26.11.2020
In einer Entscheidung vom 11.11.2020 hat sich erstmals das BayObLG zur StVO-Novelle geäußert (BayObLG v. 11.11.2020 – 201 ObOWi 1043/20). Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Verurteilung nach Inkrafttreten der StVO-Novelle wegen eines davor begangenen Verkehrsverstoßes. Der Betroffene, gegen den ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängt worden waren, wandte ein, die StVO-Novelle sei nichtig, es bestehe daher eine „Ahndungslücke“, die über § 4 Abs. 3 OWiG dazu führe, dass keine Sanktion …