jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7 StVO, Randnummer 13.1 vom 08.01.2021
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 102/17 zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verbot von § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO, wonach auf Straßen mit mindestens drei Fahrstreifen je Richtung Lastkraftwagen über 3,5 t den linken Fahrstreifen – außer zum Zweck des Linksabbiegens – nicht benutzen dürfen, auch auf Autobahnen gilt. Es hat ferner in Auswertung der Entstehungsgeschichte festgestellt, dass die Regelung dem besseren Verkehrsfluss und damit der Leichtigkeit des Verkehrs …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7 StVO, Randnummer 34.3 vom 08.01.2021
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 102/17 die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem Unfall anlässlich eines Spurwechsels der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wechselnden spricht und wegen der sich aus § 7 Abs. 5 StVO ergebenden hohen Sorgfaltsanforderungen grundsätzlich von seiner vollen Haftung auszugehen ist. Es hat darüber hinaus betont, dass dies nach seiner Rechtsprechung grundsätzlich auch bei einer Kollision mit einem Fahrzeug gilt, dessen …