jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von OWiG – Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Randnummer 152.5 vom 12.01.2021
Zur Frage, ob der Betroffene bei der Anwendung standardisierter Messverfahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed M1; der Betroffene wollte Einsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts sowie in die Lehrgangs- und Schulungsbescheinigungen der Messbeamten. Das war vom Amtsgericht …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.9 vom 12.01.2021
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die (Teil-)Nichtigkeit der StVO-Novelle 2020 wurde seitens des ADAC und des Justizministeriums Baden-Württemberg vorgebracht, die Anordnung eines Fahrverbots sei auch auf der Grundlage der §§ 24, 25 StVG unzulässig, da bereits die Fassung der StVO vom 06.03.2013 das Zitiergebot verletzt habe. Dieser Auffassung haben das OLG Braunschweig in zwei Beschlüssen (v. 08.10.2020 – 2 Ss (OWi) 230/20 und v. 04.12.2020 – 1 Ss (OWi) 173/20) und das KG mit …