Tag: 28. Juli 2021

Die Frage, ob § 6 Abs. 1 Nr. 1y StVG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, hat jüngst an Bedeutung gewonnen. Nach Ansicht des BVerwG (v. 04.12.2020 – 3 C 5/20 –…

Diese Rechtsfrage wurde nunmehr durch das BVerwG mit seiner Entscheidung vom 04.12.2020 (3 C 5/20 – juris Rn. 11) dahingehend geklärt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer…

Ob eine Anwendung des § 11 FeV im Fall der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge weiterhin uneingeschränkt erfolgen kann, hat das BVerwG mit seiner Entscheidung vom…