jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 3 FeV, Randnummer 8.1 vom 28.07.2021
Die Frage, ob § 6 Abs. 1 Nr. 1y StVG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, hat jüngst an Bedeutung gewonnen. Nach Ansicht des BVerwG (v. 04.12.2020 – 3 C 5/20 – juris Rn. 35 ff.) sei es keineswegs eindeutig, ob § 6 Abs. 1 Nr. 1y StVG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügte, da der Norm sich kein näherer Aufschluss darüber, welche Maßnahmen aus Sicht des Gesetzgebers der Verordnungsgeber unter welchen Voraussetzungen vorsehen darf, entnehmen lasse. Es fehle – so …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 3 FeV, Randnummer 52.2 vom 28.07.2021
Diese Rechtsfrage wurde nunmehr durch das BVerwG mit seiner Entscheidung vom 04.12.2020 (3 C 5/20 – juris Rn. 11) dahingehend geklärt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (ebenso bereits BayVGH v. 17.01.2020 – 11 B 19.1274 – juris Rn. 18). Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist danach ein Dauerverwaltungsakt, da sich die Regelungswirkung nicht in einem einmaligen Verbot oder …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 3 FeV, Randnummer 18.1 vom 28.07.2021
Ob eine Anwendung des § 11 FeV im Fall der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge weiterhin uneingeschränkt erfolgen kann, hat das BVerwG mit seiner Entscheidung vom 04.12.2020 (3 C 5/20) allerdings in Frage gestellt. Vgl. dazu oben Rn. 8.1.