Tag: 30. August 2021

Nachdem sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz am 15./16.04.2021 auf eine Reform der BKatV verständigt hatten, hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern und Verbänden am…

Auch das OLG Saarbrücken teilt die Einschätzung, dass eine angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, wenn über dem Zeichen 274 das Zeichen 136…

Das Straßenrecht unterscheidet zwischen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen. Verkehrsanlagen sind dabei Hilfseinrichtungen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen…

Auch ein Sperrpfosten kann ein Verwaltungsakt sein (vgl. VG Frankfurt v. 15.02.2021 – 12 L 2888/20.F – juris Rn. 20).

Die Einrichtung von Verkehrsanlagen kann auch Realakt sein (vgl. VG Gelsenkirchen v. 27.05.2020 – 14 K 5968/18 – juris Rn. 22).