jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 1 BKatV, Randnummer 5.3 vom 30.08.2021

Nachdem sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz am 15./16.04.2021 auf eine Reform der BKatV verständigt hatten, hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern und Verbänden am 29.06.2021 den Referentenentwurf zur Änderungsverordnung der BKatV zur Beteiligung zugeleitet (im Internet abrufbar unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/erste-verordnung-aenderung-bussgeldkatalog-verordnung.html, abgerufen am 30.08.2021). Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, das Verfahren im …

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 40 StVO, Randnummer 131.1 vom 30.08.2021

Auch das OLG Saarbrücken teilt die Einschätzung, dass eine angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, wenn über dem Zeichen 274 das Zeichen 136 „Kinder“ (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht ist, weil Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zulassen.

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 43 StVO, Randnummer 17.1 vom 30.08.2021

Das Straßenrecht unterscheidet zwischen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen. Verkehrsanlagen sind dabei Hilfseinrichtungen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen nach § 43 StVO sind. Zu diesen Verkehrsanlagen gehören etwa öffentlich zugängliche Ladepunkte (sog. Ladesäulen) für elektrisch betriebene Fahrzeuge (vgl. VG München v. 02.05.2018 – M 2 E 18.2021 – juris Rn. 15 – EnWZ 2018, 330).