jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 31a StVZO, Randnummer 16.2 vom 21.01.2021
OVG Hamburg v. 01.12.2020 – 4 Bs 84/20 – juris Rn. 19: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch mit der Datenschutzgrundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679; DSGVO) vereinbar. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist eine Datenverarbeitung insbesondere dann rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 31a StVZO, Randnummer 102.2 vom 21.01.2021
OVG Magdeburg v. 11.11.2020 – 3 L 181/20 – juris Rn. 9 f.: Eine Fahrtenbuchauflage kann rechtswidrig sein, wenn zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage ein (unverhältnismäßig) langer Zeitraum verstrichen ist. Bei der Berechnung des Zeitraums ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen (vgl. OVG Lüneburg v. 08.07.2014 – 12 LB 76/14 – juris Rn. 24 – DAR 2014, 659 ff.). Die überlange Dauer …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 31a StVZO, Randnummer 32.6 vom 21.01.2021
OVG Münster v. 04.01.2021 – 8 B 1781/20 – juris Rn. 14: Wenn dem Betroffenen der Zugang zu außerhalb der Bußgeldakten befindlichen Rohmessdaten versagt wird, kann dies zwar den verfassungsrechtlichen Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (BVerfG v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – juris Rn. 3, 49 ff.), aber erst dann und nur insoweit, als entweder die Behörde oder das Gericht Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung haben, zu deren …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von OWiG – Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Randnummer 152.5 vom 12.01.2021
Zur Frage, ob der Betroffene bei der Anwendung standardisierter Messverfahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed M1; der Betroffene wollte Einsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts sowie in die Lehrgangs- und Schulungsbescheinigungen der Messbeamten. Das war vom Amtsgericht …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.9 vom 12.01.2021
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die (Teil-)Nichtigkeit der StVO-Novelle 2020 wurde seitens des ADAC und des Justizministeriums Baden-Württemberg vorgebracht, die Anordnung eines Fahrverbots sei auch auf der Grundlage der §§ 24, 25 StVG unzulässig, da bereits die Fassung der StVO vom 06.03.2013 das Zitiergebot verletzt habe. Dieser Auffassung haben das OLG Braunschweig in zwei Beschlüssen (v. 08.10.2020 – 2 Ss (OWi) 230/20 und v. 04.12.2020 – 1 Ss (OWi) 173/20) und das KG mit …