jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 47 StVO, Randnummer 1.2 vom 04.01.2021
Mit Art. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2020 (BGBl I 2020, 3047) erfolgten Änderungen des Absatzes 1 sowie der Nr. 4 und 6 des Absatzes 2 in Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten des Fernstraßen-Bundesamtes und der Autobahn GmbH des Bundes. Zugleich wurde durch Art. 1a Nr. 1 der Verordnung der Art. 1 Nr. 16 …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 47 StVO, Randnummer 7.2 vom 04.01.2021
Mit der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2020 wurden schwerpunktmäßig die Anforderungen an den Begriff der Zweigniederlassung präzisiert. Um „Briefkastenniederlassungen“ auszuschließen, ist auf den Sitz und die echte Zweigniederlassung des den Transport durchführenden Unternehmens abzustellen. Die Zweigniederlassung muss den Anforderungen der §§ 13 ff. HGB genügen (siehe …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 46 StVO, Randnummer 11.1 vom 04.01.2021
Die Vorschrift gilt jedoch nur vorbehaltlich des Absatzes 2a Satz 1 Nr. 3. Mit dessen Einfügung ist die Zuständigkeit für diese Ausnahmegenehmigung für den Bereich der Bundesautobahnen auf den Bund übergegangen. Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder verbleibt für Landesautobahnen und für Kraftstraßen (BR-Drs. 578/20, S. 23).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 46 StVO, Randnummer 1.3 vom 04.01.2021
Mit Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2020 (BGBl I 2020, 3047) erfolgten in Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten des Fernstraßen-Bundesamtes und der Autobahn GmbH des Bundes eine Änderung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 sowie die Einfügung des Absatzes 2a.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 45 StVO, Randnummer 1.4 vom 04.01.2021
Durch Art. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2020 (BGBl I 2020, 3047) wurde in Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten des Fernstraßen-Bundesamtes und der Autobahn GmbH des Bundes der Absatz 11 eingefügt.