Bei beidseitiger Fahrbahnverengung hat niemand Vorfahrt
Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL=’https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html’]Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen …
Ferrari-Verlust bei vorsätzlichem Fahren ohne Führerschein
Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das [URL=’https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/’]Oberlandesgericht (OLG) Celle[/URL] in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22). Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann …