Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 03.06.2022 entschieden Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines…
Month: July 2022
Straßenverkehrsordnung heißt auf Parkplatz nicht „rechts vor links“
Frankfurt/Main (jur). Gilt auf einem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung, gilt deswegen noch nicht überall die Regel „rechts vor links“. Denn eine Fahrgasse mit Parkplätzen ist keine…
Verkehrsbetriebe dürfen falsch geparktes Auto umsetzen
Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind berechtigt, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen und dem Halter die entstandenen Kosten in Rechnung zu…