Auch ohne Kollision Unfall mit Krankenwagen
Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen Teil der Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 2 U 20/22). Dementsprechend haftet im streitigen Fall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.
Der Fahrer des Krankenwagens war mit eingeschaltetem Martinshorn unterwegs und woll …
Prüfung der Fahreignung durch Bluthochdruck und Sturzneigung begründet
Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt dies, wenn das Auto viele alte Unfallschäden aufweist und der 89-jährige Fahrer diese nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in seinem kürzlich ergangenen Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschieden hat (Az.: 1 L 2108/22. TR).
Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in einen Parkraumunfälle verw …
Standgebühren nach Abschleppen sind keine Einnahmequelle
Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 15. September 2022 hat das Oberlandesgerichts Dresden (OLG) entschieden, dass Fahrzeughalter Standgebühren nur so lange zu zahlen haben, bis diese vom Abschleppunternehmer unmissverständlich die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt haben (Az.: 8 U 328/22).
Im streitigen Fall hatte der Kläger sein …
1 Minute Behinderung von Rettungskräften – 7.150,00 EUR Geldstrafe und 4 Monate Fahrverbot
Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden.
Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen.
Der Angekl …
Behörde kann gerichtlich freigegebenen Führerschein wieder einziehen
Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die Fahreignung ausdrücklich geprüft hat, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 L 746/22.KO). Nach 1,6 oder mehr Promille am Steuer kommen Autofahrer danach um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum.
Konkret wies das Verwal …
