jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 49.1 vom 23.06.2021
Ein im Rahmen der Eingehung einer Reitbeteiligung vereinbarter Haftungsausschluss betreffend Ansprüche aus Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) ist wirksam, so dass es an einem nach § 116 SGB X übergangsfähigen Anspruch fehlt. Der Ausschluss ist nicht deshalb unwirksam, weil er dem gesetzlichen Krankenversicherer im Falle des Forderungsübergangs nach § 116 SGB X den Regress gegenüber dem Tierhalter vereitelt. Dies gilt auch dann, wenn der Tierhalter selbst eine private …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 118 SGB X, Randnummer 8.1 vom 21.06.2021
An rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sind Zivilgerichte nur im Rahmen der in § 121 VwGO geregelten Rechtskraftwirkung gebunden. Gegenüber Personen, die an dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt waren und denen somit in diesem Verfahren auch kein rechtliches Gehör gewährt wurde, kann eine gerichtliche Entscheidung in einem späteren Schadensersatzprozess grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten. Wenn nicht über einen nach § 116 SGB X auf einen …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 35.1 vom 21.06.2021
Die Tätigkeit eines aufgrund eines Verkehrsunfalls schwer verletzten und dauerhaft Hirngeschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen begründet vermehrte Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB und ist nicht mit einem Verdienstausfallschaden gleichzusetzen, den der Geschädigte erleidet, weil er nach dem Unfall seine frühere Erwerbstätigkeit auf dem sog. ersten Arbeitsmarkt nicht mehr ausüben kann (OLG Hamm v. 22.01.2021 – 11 U 67/20).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 75.1 vom 21.06.2021
Lebt das Kind überwiegend beim anderen Elternteil und befindet es sich nur während der Umgangszeiten beim schädigenden Elternteil, so findet das Familienprivileg nur Anwendung, wenn das Verhältnis des Schädigers zum Kind dadurch geprägt ist, dass er „im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernimmt“ und „häufigen Umgang mit dem Kind hat, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst“ (BVerfG v. 12.10.2010 – …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 2 StVG, Randnummer 44.1 vom 18.06.2021
VG Düsseldorf v. 26.04.2021 – 6 K 957/20 – juris Rn. 20 f.: Kommt es im Prüfungsverfahren zu schwerwiegenden Täuschungshandlungen mit Hilfe Dritter, kann die Fahrerlaubnisbehörde ermessensfehlerfrei (mangels spezieller Rechtsgrundlage) auf der Grundlage von § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV i.V.m. § 10 VwVfG für die nach § 15 FeV erforderliche Prüfung eine Einzelprüfung anordnen. Dabei kommt es für die Annahme einer Täuschungshandlung nicht darauf an, ob diese tatsächlich gelungen oder lediglich …