jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 252.1 vom 08.04.2021
Desinfektionskosten. Für die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums wegen „Corona“ wird von manchen Werkstätten ein eigener Kostenpunkt in Rechnung gestellt. Ob dies einen ersatzfähigen Schaden darstellt, ist bisher nicht hinreichend geklärt (bejahend etwa AG Heinsberg v. 04.09.2020 – 18 C 161/20; verneinend dagegen: AG Pforzheim v. 02.12.2020 – 4 C 231/20; LG Stuttgart v. 27.11.2020 – 19 O 145/20). Mit Blick darauf, dass solche Maßnahmen zu den Arbeitsschutzkosten zählen, die regelmäßig im …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 18 StVO, Randnummer 39.1 vom 06.04.2021
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass auch bei einem Stop-and-go-Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen dessen Vorrang gegenüber einem Einfädelnden uneingeschränkt besteht und gegen Letzteren bei einem Unfall auch in dieser Konstellation der Beweis des ersten Anscheins spricht (OLG Hamm v. 19.05.2020 – I-9 U 23/20).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 62 StVG, Randnummer 4.1 vom 29.03.2021
Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG 2019) v. 05.12.2019 (BGBl I 2019, 2008) erfolgten weitere Änderungen der Vorschrift. So wurde in § 62 Abs. 1 Satz 1 StVG die Bezeichnung der registerführenden Behörde verallgemeinert. Zudem erfolgte eine Neufassung von § 62 Abs. 3 StVG, um eine Speicherung der Registerdaten von Reservisten bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres zu gewährleisten (vgl. BR-Drs. 234/19, S. 7).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 6 StVG, Randnummer 3.3 vom 29.03.2021
Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG 2019) v. 05.12.2019 (BGBl I 2019, 2008) wurde die Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. h) StVG mit Wirkung zum 01.06.2020 erweitert, um Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Speicherung der E-Mail-Adresse eines Fahrerlaubnisinhabers durch die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden sowie deren Übermittlung an die Technischen Prüfstellen erlassen zu können. Zudem wurde …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 6a StVG, Randnummer 10.1 vom 29.03.2021
Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (FStrGuaÄndG 8) v. 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1528) wurde mit Wirkung zum 04.07.2020 ein neuer Absatz (§ 6a Abs. 5a StVG) in die Vorschrift eingefügt, durch den eine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung anlässlich der Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel geschaffen wurde. Zugleich enthält die Vorschrift, die erst während des …