jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 252.1 vom 08.04.2021
Desinfektionskosten. Für die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums wegen „Corona“ wird von manchen Werkstätten ein eigener Kostenpunkt in Rechnung gestellt. Ob dies einen ersatzfähigen Schaden darstellt, ist bisher nicht hinreichend geklärt (bejahend etwa AG Heinsberg v. 04.09.2020 – 18 C 161/20; verneinend dagegen: AG Pforzheim v. 02.12.2020 – 4 C 231/20; LG Stuttgart v. 27.11.2020 – 19 O 145/20). Mit Blick darauf, dass solche Maßnahmen zu den Arbeitsschutzkosten zählen, die regelmäßig im …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 18 StVO, Randnummer 39.1 vom 06.04.2021
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass auch bei einem Stop-and-go-Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen dessen Vorrang gegenüber einem Einfädelnden uneingeschränkt besteht und gegen Letzteren bei einem Unfall auch in dieser Konstellation der Beweis des ersten Anscheins spricht (OLG Hamm v. 19.05.2020 – I-9 U 23/20).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 62 StVG, Randnummer 4.1 vom 29.03.2021
Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG 2019) v. 05.12.2019 (BGBl I 2019, 2008) erfolgten weitere Änderungen der Vorschrift. So wurde in § 62 Abs. 1 Satz 1 StVG die Bezeichnung der registerführenden Behörde verallgemeinert. Zudem erfolgte eine Neufassung von § 62 Abs. 3 StVG, um eine Speicherung der Registerdaten von Reservisten bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres zu gewährleisten (vgl. BR-Drs. 234/19, S. 7).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 62 StVG, Randnummer 20.1 vom 29.03.2021
Mit Wirkung zum 12.12.2019 wurde § 62 Abs. 3 StVG neugefasst, um eine längerfristige Speicherung der Registerdaten zu ermöglichen. Hintergrund der Änderung war die nach § 4 ResG bestehende Möglichkeit von Reservisten, bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Reservedienst zu leisten. Dies konnte bei Anwendung der bisher gültigen Löschungsfristen dazu führen, dass bei Ableistung des Reservediensts durch einen lebensälteren Reservisten die erforderlichen …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 62 StVG, Randnummer 15.1 vom 29.03.2021
Mit Wirkung zum 12.12.2019 wurde die in § 62 Abs. 1 Satz 1 StVG enthaltene Bezeichnung der registerführenden Behörde verallgemeinert („Die durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Dienststelle“). Hierdurch sollte verhindert werden, dass im Falle einer geänderten Binnenorganisation der Bundeswehr wiederkehrende Gesetzesänderungen erforderlich werden. Auswirkungen auf die Registerführung als solche waren mit der Anpassung der Norm nicht intendiert (vgl. BR-Drs. 234/19, S. 6).