jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.6 vom 23.11.2020
Die Bemühungen einiger Länder, die Bundesregierung zur umgehenden „Reparatur“ des Bußgeldkatalogs in der StVO-Novelle vom 28.04.2020 aufzufordern, fanden in der Sitzung des Bundesrats vom 06.11.2020 keine Mehrheit, www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/995/50.html (abgerufen am 23.11.2020). Die Problematik besteht daher fort, ohne dass ein Lösungsansatz ersichtlich ist.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.5 vom 23.11.2020
Die hier vertretene Auffassung, dass die StVO-Novelle nur teilnichtig ist, wird durch einen aktuellen Beitrag von Wienbracke zur verfassungsrechtlichen Problematik der Nichtigkeit von Rechtsverordnungen bestätigt (Wienbracke, NJW 2020, 3345, 3351).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7a StVO, Randnummer 9.1 vom 18.11.2020
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer neueren Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, dass Einfädelungsstreifen nicht Bestandteil der durchgehenden Richtungsfahrbahn sind, sondern selbständige Fahrbahnen. Sie dienen ausschließlich dem zügigen Einfädeln, soweit der durchgehende Verkehr dies zulässt. Auf Einfädelungsstreifen gilt deshalb das Rechtsfahrgebot des durchgehenden (fließenden) Verkehrs nicht und es darf rechts überholt werden (Sächsisches OVG v. 20.03.2018 – 2 …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 1.2 vom 11.11.2020
§ 116 Abs. 6 SGB X wurde durch Art. 8 Nr. 9 des 7. SGB IV-ÄndG v. 12.06.2020 (BGBl I 2020, 1248, 1271 m.W.v. 01.01.2021 geändert. Der bisher geltende Ausschluss des Anspruchsübergangs nach Absatz 1 bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinem Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, wird ersetzt durch die Regelung, dass der Anspruchsübergang in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 1.1 vom 11.11.2020
§ 116 SGB X wurde durch Art. 20 Abs. 8 Nr. 6 des Gesetzes v. 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234, 3334) m.W.v. 01.01.2020 geändert. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Es wurden in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 5 und 7 Satz 1 jeweils nach dem Wort „Träger“ die Wörter „der Eingliederungshilfe oder“ eingefügt. Aufgrund der Neuverortung der Eingliederungshilfe im SGB IX sind die Träger der Eingliederungshilfe an die Stelle …