Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438) abermals zur Frage der Zulässigkeit ergänzender Amtsermittlungen im Inland entschieden. Er ließ es zu…
Day: November 23, 2020
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.5 vom 23.11.2020
Die hier vertretene Auffassung, dass die StVO-Novelle nur teilnichtig ist, wird durch einen aktuellen Beitrag von Wienbracke zur verfassungsrechtlichen Problematik der Nichtigkeit von Rechtsverordnungen bestätigt…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.6 vom 23.11.2020
Die Bemühungen einiger Länder, die Bundesregierung zur umgehenden „Reparatur“ des Bußgeldkatalogs in der StVO-Novelle vom 28.04.2020 aufzufordern, fanden in der Sitzung des Bundesrats vom 06.11.2020…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.7 vom 23.11.2020
In einem Beschluss v. 22.09.2020 hat das OLG Hamm (v. 22.09.2020 – 5 RBs 324/20) offengelassen, ob die Regelungen der StVO-Novelle nichtig sind. Unabhängig davon,…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 61.3 vom 23.11.2020
Die dargelegten Grundsätze gelten – wie das BayObLG mit Beschluss v. 27.04.2020 (202 ObOWi 492/20) entschieden hat – auch für hauptamtliche Geistliche, unabhängig von der Konfession oder…