jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 1.1 vom 11.11.2020
§ 116 SGB X wurde durch Art. 20 Abs. 8 Nr. 6 des Gesetzes v. 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234, 3334) m.W.v. 01.01.2020 geändert. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Es wurden in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 5 und 7 Satz 1 jeweils nach dem Wort „Träger“ die Wörter „der Eingliederungshilfe oder“ eingefügt. Aufgrund der Neuverortung der Eingliederungshilfe im SGB IX sind die Träger der Eingliederungshilfe an die Stelle …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 1.2 vom 11.11.2020
§ 116 Abs. 6 SGB X wurde durch Art. 8 Nr. 9 des 7. SGB IV-ÄndG v. 12.06.2020 (BGBl I 2020, 1248, 1271 m.W.v. 01.01.2021 geändert. Der bisher geltende Ausschluss des Anspruchsübergangs nach Absatz 1 bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinem Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, wird ersetzt durch die Regelung, dass der Anspruchsübergang in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 115 SGB X, Randnummer 1.1 vom 11.11.2020
§ 115 Abs. 3 SGB X wurde durch Art. 8 Nr. 8a des Gesetzes v. 12.06.2020, BGBl I 2020, 1248, 1271 m.W.v. 01.07.2020 geändert. Die Wörter „§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des vierten Buches wurden durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz1 Nummer 4 des vierten Buches ersetzt“. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Rahmen des 7. SGB-IV-ÄndG.
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs erst ab 1,6 Promille
Karlsruhe (jur). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gelten Elektroradfahrer erst dann als “absolut fahruntüchtig”, wenn ihre Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille liegt. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung, nach der der Führer eines Kraftfahrzeugs als unwiderlegbar fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bereits ab 1,1 Promille zu bestrafen ist, gilt nicht für so genannte Pedelecs, […]
Für OLG Frankfurt/Main ist Firmenschriftzug für Haftung nach Unfall ausreichend
Frankfurt/Main (jur). Um nach einem Autounfall Schadenersatz zu erhalten, ist es nicht zwingend notwendig, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs zu kennen. Es kann ausreichen, wenn der Halter des Fahrzeugs durch die Beschriftung oder andere Besonderheiten ermittelt werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. April 2020, verkündeten Urteil (Az.: […]