Leipzig (jur). Autofahrer, die mit einem Blutalkoholspiegel von 1,3 Promille und ohne Anzeichen von Ausfallerscheinungen eine einmalige Trunkenheitsfahrt unternommen haben, haben neben einem verkehrsrechtlichen Problem…
Month: March 2021
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 34 StVZO, Randnummer 23.1 vom 11.03.2021
Das OLG Stuttgart (v. 27.12.1989 – 3 Ss 732/89) stellt zum Verlader fest, dass dieser sich unter den entsprechenden Voraussetzungen an der Ordnungswidrigkeit des Fahrers…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 34 StVZO, Randnummer 8.4 vom 10.03.2021
Das VG Bremen (v. 05.02.2021 – 5 V 2909/20) stellt fest, dass rein wirtschaftliche Vorteile keine Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung bilden. Ferner darf man sich…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 32 StVZO, Randnummer 18.6 vom 10.03.2021
Die Verwaltungspraxis, Ausnahmen von Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, etwa hinsichtlich der Breite, Länge, Achslast, für Lkw zum Transport von landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen nur zu genehmigen, wenn die…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 34 StVZO, Randnummer 8.5 vom 10.03.2021
Die Verwaltungspraxis, Ausnahmen von Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, etwa hinsichtlich der Breite, Länge, Achslast, für Lkw zum Transport von landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen nur zu genehmigen, wenn die…