Bezogen auf ein zu langes Fahrzeug gilt Z. 266 der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) StVO für alle Fahrzeuge. Auch wenn das Zeichen einen LKW zeigt…
Month: May 2021
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315f StGB, Randnummer 63.1 vom 17.05.2021
Als ermessensleitende Kriterien für die Einziehung eines Kraftfahrzeuges nach einem verbotenen Rennen kommen die Gefahr weiterer verkehrsrechtlicher Verstöße des Täters, die Länge der gefahrenen Strecke,…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315d StGB, Randnummer 34.1 vom 17.05.2021
Damit nicht jede helfende Tätigkeit zur Täterschaft führt, bedarf es nach überwiegender Auffassung eines Tatherrschaftselementes durch verantwortliche Tätigkeit vor Ort (vgl. Pegel in: MünchKomm-StGB, § 315d…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315d StGB, Randnummer 43.2 vom 17.05.2021
Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich bestätigt, dass ausgehend von der Wortbedeutung unangepasste Geschwindigkeit jede der konkreten Verkehrssituation nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechende Geschwindigkeit meint…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315d StGB, Randnummer 51.5 vom 17.05.2021
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die Absicht lediglich darauf gerichtet sein muss, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten ‒…