jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315d StGB, Randnummer 51.6 vom 17.05.2021

Der Bundesgerichtshof hat ebenso zwischenzeitlich entschieden, dass es ausreicht, wenn der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen, was zur Folge hat, dass beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sogenannte Polizeifluchtfälle erfasst sein können (vgl. BGH v. 13.04.2021 – 4 StR 109/20 – juris Rn. 5 m.w.N.; BGH v. 17.02.2021 – 4 StR 225/20 – juris …

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 315d StGB, Randnummer 51.7 vom 17.05.2021

Dem Bundesverfassungsgericht liegt aufgrund Vorlage des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen die Frage vor, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und gültig ist. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen ist der Auffassung, dass der Tatbestand des § 315d StGB gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, weil aus der Vorschrift nicht für jedermann zu entnehmen sei, welches (konkrete) Verhalten strafbar sein soll, insbesondere unter welchen …