jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 11 FeV, Randnummer 129.1 vom 18.06.2021
VGH München v. 12.04.2021 – 11 ZB 21.591 – juris Rn. 18: Dient die Vorlage des Gutachtens nicht dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, sondern der Klärung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung verloren hat, ist die Beibringungsfrist nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. VGH München v. 02.03.2021 – 11 CS 20.3056 – juris Rn. 23; VGH …
Autofahrer haftet bei Unfall mit Schüler
Zweibrücken (jur). Autofahrer sollten nicht zu dicht am Bordstein entlangfahren. Denn wenn sie ein unachtsames, direkt am Bordstein stehendes Kind erfassen, haften sie überwiegend, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Mittwoch, 9. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 141/19). Zahlt der Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters trotz eindeutiger Haftungssituation jahrelang keinen Schadenersatz, könne dies auch den Schmerzensgeldanspruch erhöhen …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 64 StVZO, Randnummer 5.2 vom 14.06.2021
Rebler, Die verkehrsrechtliche Einordnung von E-Scootern und manuellen Scootern, AnwZert VerkR 11/2021 Anm. 2.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 63 StVZO, Randnummer 5.2 vom 14.06.2021
Rebler, Die verkehrsrechtliche Einordnung von E-Scootern und manuellen Scootern, AnwZert VerkR 11/2021 Anm. 2.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 59 StVZO, Randnummer 5.3 vom 14.06.2021
Rebler, Die verkehrsrechtliche Einordnung von E-Scootern und manuellen Scootern, AnwZert VerkR 11/2021 Anm. 2.