jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 13 FeV, Randnummer 73.1 vom 19.04.2021
VGH München v. 15.03.2021 – 11 CS 20.2867 – juris Rn. 21: Die – teilweise – Einbeziehung von Privatflächen beruht auf Schutzbedürfnissen; die Anwendbarkeit der allgemeinen Verkehrsvorschriften erscheint immer, aber auch nur dann geboten, wenn Verkehrsflächen einem nicht näher bestimmten bzw. individuell nicht kontrollierbaren Personenkreis offenstehen. Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig öffentlich und zu anderen Zeiten nichtöffentlich sein. Als nichtöffentlich eingeordnet worden sind …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 13 FeV, Randnummer 64.2 vom 19.04.2021
VGH München v. 05.02.2021 – 11 ZB 20.2611 – juris Rn. 27: Eine Fahrt mit dem Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰ erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 lit. c ungeachtet der Länge oder Art der gefahrenen Strecke, der Art des Fahrzeugs, der Uhrzeit, des Ausmaßes der Überschreitung der 1,6 ‰-Grenze oder einer konkreten Gefährdung. Besondere Umstände des Einzelfalles sind nicht zu berücksichtigen.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 13 FeV, Randnummer 76.5 vom 19.04.2021
VGH München v. 10.03.2021 – 11 CS 20.2474 – juris Rn. 23: Als solche Zusatztatsachen kommen auch nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten in Betracht, insbesondere unkontrolliert aggressives Verhalten gegenüber Dritten (VGH München v. 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – juris Rn. 24 – DAR 2016, 41) oder sonstige irrationale, auf einen alkoholbedingten Kontrollverlust hindeutende Handlungen (OVG Münster v. 29.07.2015 – 16 B 584/15 – juris …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 252.1 vom 08.04.2021
Desinfektionskosten. Für die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums wegen „Corona“ wird von manchen Werkstätten ein eigener Kostenpunkt in Rechnung gestellt. Ob dies einen ersatzfähigen Schaden darstellt, ist bisher nicht hinreichend geklärt (bejahend etwa AG Heinsberg v. 04.09.2020 – 18 C 161/20; verneinend dagegen: AG Pforzheim v. 02.12.2020 – 4 C 231/20; LG Stuttgart v. 27.11.2020 – 19 O 145/20). Mit Blick darauf, dass solche Maßnahmen zu den Arbeitsschutzkosten zählen, die regelmäßig im …
Für Kaskoschutz am Unfallort warten
Koblenz (jur). Im Falle eines Unfalls dürfen Autofahrer den Unfallort nicht einfach verlassen, wenn sie einen umfassenden Versicherungsschutz erhalten möchten. Auch wenn kein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt ist, muss der Fahrer den Unfall melden und eine angemessene Zeit am Unfallort warten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag, 30. März 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 U 235/20). Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger auf der Autobahn bei einer …