jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.9 vom 12.01.2021
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die (Teil-)Nichtigkeit der StVO-Novelle 2020 wurde seitens des ADAC und des Justizministeriums Baden-Württemberg vorgebracht, die Anordnung eines Fahrverbots sei auch auf der Grundlage der §§ 24, 25 StVG unzulässig, da bereits die Fassung der StVO vom 06.03.2013 das Zitiergebot verletzt habe. Dieser Auffassung haben das OLG Braunschweig in zwei Beschlüssen (v. 08.10.2020 – 2 Ss (OWi) 230/20 und v. 04.12.2020 – 1 Ss (OWi) 173/20) und das KG mit …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von OWiG – Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Randnummer 152.5 vom 12.01.2021
Zur Frage, ob der Betroffene bei der Anwendung standardisierter Messverfahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed M1; der Betroffene wollte Einsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts sowie in die Lehrgangs- und Schulungsbescheinigungen der Messbeamten. Das war vom Amtsgericht …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7 StVO, Randnummer 34.3 vom 08.01.2021
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 102/17 die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem Unfall anlässlich eines Spurwechsels der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wechselnden spricht und wegen der sich aus § 7 Abs. 5 StVO ergebenden hohen Sorgfaltsanforderungen grundsätzlich von seiner vollen Haftung auszugehen ist. Es hat darüber hinaus betont, dass dies nach seiner Rechtsprechung grundsätzlich auch bei einer Kollision mit einem Fahrzeug gilt, dessen …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7 StVO, Randnummer 13.1 vom 08.01.2021
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.02.2018 – I-1 U 102/17 zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verbot von § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO, wonach auf Straßen mit mindestens drei Fahrstreifen je Richtung Lastkraftwagen über 3,5 t den linken Fahrstreifen – außer zum Zweck des Linksabbiegens – nicht benutzen dürfen, auch auf Autobahnen gilt. Es hat ferner in Auswertung der Entstehungsgeschichte festgestellt, dass die Regelung dem besseren Verkehrsfluss und damit der Leichtigkeit des Verkehrs …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 47 StVO, Randnummer 7.2 vom 04.01.2021
Mit der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2020 wurden schwerpunktmäßig die Anforderungen an den Begriff der Zweigniederlassung präzisiert. Um „Briefkastenniederlassungen“ auszuschließen, ist auf den Sitz und die echte Zweigniederlassung des den Transport durchführenden Unternehmens abzustellen. Die Zweigniederlassung muss den Anforderungen der §§ 13 ff. HGB genügen (siehe …