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Verkehrsrecht

Kategorie: Verkehrsrecht

Auch ohne Kollision Unfall mit Krankenwagen

Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen…

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28 Sep 2022 by Kadir chat_bubble_outline 0 comment(s)

Prüfung der Fahreignung durch Bluthochdruck und Sturzneigung begründet

Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt…

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27 Sep 2022 by Kadir chat_bubble_outline 0 comment(s)

Standgebühren nach Abschleppen sind keine Einnahmequelle

Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom…

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22 Sep 2022 by Kadir chat_bubble_outline 0 comment(s)

1 Minute Behinderung von Rettungskräften – 7.150,00 EUR Geldstrafe und 4 Monate Fahrverbot

Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden. Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei,…

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13 Sep 2022 by Kadir chat_bubble_outline 0 comment(s)

Behörde kann gerichtlich freigegebenen Führerschein wieder einziehen

Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die…

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6 Sep 2022 by Kadir chat_bubble_outline 0 comment(s)

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