Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen…
Kategorie: Verkehrsrecht
Prüfung der Fahreignung durch Bluthochdruck und Sturzneigung begründet
Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt…
Standgebühren nach Abschleppen sind keine Einnahmequelle
Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom…
1 Minute Behinderung von Rettungskräften – 7.150,00 EUR Geldstrafe und 4 Monate Fahrverbot
Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden. Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei,…
Behörde kann gerichtlich freigegebenen Führerschein wieder einziehen
Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die…