Köln. Eine Autotür, die sich plötzlich öffnet, ist einer der Alpträume der meisten Radfahrer. Aus rechtlicher Sicht müssen sie sich jedoch keine Sorgen machen, wenn…
Kategorie: Verkehrsrecht
Unbewusster Drogenkonsum muss detailliert belegt werden
Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der…
Schmerzensgeld nach Fahrradunfall aufgrund herbeigerufenen Hundes
Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch…
Car-Sharing-Fahrzeuge benötigen für Parken auf der Straße keine Erlaubnis
Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine „zulässige Teilnahme am Straßenverkehr“, entschied das Verwaltungsgericht…
LG Köln: Angeblich abgefahrene Busreifen waren verkehrssicher
Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der…