Verkehrstherapie zur MPU ist nicht umsatzsteuerfrei
München (jur) Eine Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins ist nicht umsatzsteuerfrei. Nur wenn der Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist, handelt es sich um eine steuerfreie Heilbehandlung, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XI B 97/17). Die Münchener Finanzrichter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines approbierten […]
Vorfahrt gilt nicht bei Stillstand auf der Autobahn
Hamm (jur). Autofahrer, die sich bei einem festen Stau etwa von einer Autobahnauffahrt in eine Lücke quetschen, können nicht wegen Missachtung der Vorfahrt belangt werden. Denn ein Recht auf „Vor-Fahrt“ scheide bei faktisch stehendem Verkehr aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 RBs 117/18). Gegebenenfalls […]
Mehr Sicherheitsvorkehrungen von Landwirten mit Treckergespann
Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17). Im […]
Unfallrisiko wird bei Falschparken in der Dunkelheit mitgetragen
Frankfurt/Main (jur). Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, bekommt bei einem Auffahrunfall gegebenenfalls nicht den vollen eigenen Schaden ersetzt. Fährt in einem ohnehin gefährdeten Bereich bei Dunkelheit ein anderes Auto auf, muss der Falschparker ein Viertel seines Schadens selbst tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 6. April 2018, bekanntgegebenen […]