Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine…
Month: June 2018
Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" Vorfahrt
Hamm (jur). Haben Autofahrer und eine Straßenbahn gleichzeitig an einer Ampel „grün“, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbei lassen. Zwar ist es sicherer, wenn die Ampelschaltung…
Verkehrstherapie zur MPU ist nicht umsatzsteuerfrei
München (jur) Eine Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins ist nicht umsatzsteuerfrei. Nur wenn der Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist, handelt es sich…