Neustadt/Weinstraße (jur). Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu…
Tag: 12. November 2020
Promillegrenze für Autofahrer gilt auch bei E-Scootern
Osnabrück (jur). Alkoholisierte E-Scooter-Fahrer gelten ebenso wie Autofahrer ab einem Wert von 1,1 Promille als „absolut fahruntüchtig“. Wird dieser Wert überschritten, ist erst einmal der…
Langstreckenradar ist zulässig
Leipzig (jur). Die Autofahrer müssen nun endgültig den Pilotbetrieb des Langstreckenradars zur Geschwindigkeitsmessung bei Hannover tolerieren. In einer am 17. September 2020 veröffentlichten Entscheidung wies…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 119 SGB X, Randnummer 23.2 vom 09.11.2020
Geht ein Anspruch vollständig auf den Rentenversicherungsträger als Treuhänder über, verbleibt dem Geschädigten nicht etwa eine Art Einzugsermächtigung; er kann weder aus eigenem Recht noch…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 119 SGB X, Randnummer 41.1 vom 09.11.2020
Mit Hilfe des Herstellungsanspruchs lässt sich der durch ein Fehlverhalten des Leistungsträgers bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur bzw. Ersetzung der fehlenden Anspruchsvoraussetzung…