Monat: März 2021

Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG 2019) v. 05.12.2019 (BGBl I 2019, 2008) erfolgten weitere Änderungen der Vorschrift. So wurde…

Mit Wirkung zum 12.12.2019 wurde die in § 62 Abs. 1 Satz 1 StVG enthaltene Bezeichnung der registerführenden Behörde verallgemeinert („Die durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Dienststelle“).…

Mit Wirkung zum 12.12.2019 wurde § 62 Abs. 3 StVG neugefasst, um eine längerfristige Speicherung der Registerdaten zu ermöglichen. Hintergrund der Änderung war die nach § 4 ResG…

Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG 2019) v. 05.12.2019 (BGBl I 2019, 2008) wurde mit Wirkung zum 01.06.2020 in § 50…

Mit Wirkung zum 01.06.2020 wurde in § 50 Abs. 2 Nr. 1 StVG die Berechtigung der örtlichen Fahrerlaubnisbehörden geschaffen, auch die E-Mail-Adresse des Antragstellers zu erheben und im…