Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der…
Month: August 2022
Schmerzensgeld nach Fahrradunfall aufgrund herbeigerufenen Hundes
Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch…
Car-Sharing-Fahrzeuge benötigen für Parken auf der Straße keine Erlaubnis
Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine “zulässige Teilnahme am Straßenverkehr”, entschied das Verwaltungsgericht…
LG Köln: Angeblich abgefahrene Busreifen waren verkehrssicher
Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der…