Autofahrer haften bei Radunfall wegen sich öffnender Autotür alleine
Köln. Eine Autotür, die sich plötzlich öffnet, ist einer der Alpträume der meisten Radfahrer. Aus rechtlicher Sicht müssen sie sich jedoch keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, so das Landgericht Köln in einem am Mittwoch, den 31. August 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 O 372/20). Der Fahrer haftet danach für einen derartigen sog. Dooring-Unfall in der Regel alleine.
Das Landgericht hat hier zugunsten eines Rennfahrers entschieden. Al …
Unbewusster Drogenkonsum muss detailliert belegt werden
Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der Fahrer an, dass jemand ihm heimlich die harten Drogen in ein Bier untergemischt hat, muss er schon detailliert aufführen, wer dies getan und warum er den Drogenkonsum vor seiner Autofahrt nicht bemerkt hat, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 17. August 2022, bekanntgegebenen …
Schmerzensgeld nach Fahrradunfall aufgrund herbeigerufenen Hundes
Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch wenn ein Fahrradfahrer grundsätzlich in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abbremsen zu können, ist durch das Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert worden, für die der Halter des Hundes haftbar gemacht werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem a …
Car-Sharing-Fahrzeuge benötigen für Parken auf der Straße keine Erlaubnis
Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine “zulässige Teilnahme am Straßenverkehr”, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 2. August 2022, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 1 L 193/22). Die Berliner Richter gaben dem Eilantrag der Carsharing-Unternehmen WeShare und Share Now gegen eine, vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführte, Re …
LG Köln: Angeblich abgefahrene Busreifen waren verkehrssicher
Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen, wenn von seiner Sache eine Gefahr ausgeht, diese Gefahr sich aber später als unbegründet erweist“, so die Entscheidung des Landgerichts Köln im Urteil vom 05.07.2022 (Az.: 5 O 382/21).
In diesem speziellen Fall ging es um einen Reisebus. Ein Fahrgast rief die Polizei, weil der Bus a …
