jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 27.1 vom 10.02.2021
Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist. Eine Personenidentität zwischen dem Schadensersatzberechtigten …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 37.4 vom 10.02.2021
Prozessual: Die bloße zukünftige Änderungsmöglichkeit des Renten- und Preisniveaus rechtfertigt kein Feststellungsinteresse für einen über den Renten-Zahlungsantrag hinausgehenden Unterhaltsschaden; insoweit ist vielmehr der Weg über die Abänderungsklage nach § 323 ZPO eröffnet (OLG Düsseldorf v. 15.12.2020 – 1 U 35/20).
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 15a StVO, Randnummer 9.1 vom 26.01.2021
Die früher in § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StVZO enthaltenen Bestimmungen über Ausnahmen von dem Verbot des Schleppens sind ab 01.08.2013 aufgehoben (VO vom 26.07.2013, BGBl I 2013, 2803). Ausnahmeregelungen über das Schleppen eines Fahrzeugs können nunmehr gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO erteilt werden.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 183.1 vom 26.01.2021
Dass der Geschädigte regelmäßig auch nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten, hat der BGH kürzlich klargestellt (BGH v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19). Weil die Kaskoversicherung nicht der Entlastung des Schädigers, sondern als Absicherung des Versicherungsnehmers für Schäden dient, die …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 15 StVO, Randnummer 20.1 vom 26.01.2021
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt (v. 02.06.2020 – 10 U 49/19) zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 17.10.2000 – VI ZR 313/99; BGH v. 15.12.1970 – VI ZR 116/69) festgestellt, dass bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass die unterlassene Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeugs für den Unfall ursächlich war.