Rotlichtverstoß mit SUV – höheres Bußgeld als mit normalen PKW ?
Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 03.06.2022 entschieden
Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines so genannten Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von anderen PKW in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das Erscheinungsbild an einen Geländewagen angelehnt ist.
Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgf …
Münchener Ampelpärchen zeigen keinen Inzest mit Kindern
Straßenverkehrsordnung heißt auf Parkplatz nicht „rechts vor links“
Frankfurt/Main (jur). Gilt auf einem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung, gilt deswegen noch nicht überall die Regel „rechts vor links“. Denn eine Fahrgasse mit Parkplätzen ist keine Straße und kann deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 7. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 17 U 21/22). Danach müssen immer beide Autofahrer aufpassen; im entschiedenen Fall hielt das OLG eine hälftige Teilung der K …
Verkehrsbetriebe dürfen falsch geparktes Auto umsetzen
Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind berechtigt, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen und dem Halter die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Umsetzen des Fahrzeugs setzt keine konkrete Behinderung voraus, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Montag, 4. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Hier stehe der reibungslose Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund.
Im streitigen Fall parkte …
Keine Anwohnerklagen bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Karlsruhe (jur). Stadtbewohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die solche Verbote verletzen. Die Verbote sollen zwar insgesamt die Luft sauber halten, verschaffen Einzelnen aber diesbezüglich keine individuellen Rechte, urteilte am Dienstag, 14. Juni 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 110/21).
Damit wies der BGH Grundstückseigentümer und Anwohner in Stuttgart ab. Dort gilt seit März 2 …