Fußgänger können an Ampelüberwegen auf Unebenheiten achten
München. Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht die freie Sicht auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an der grünen Ampel für Fußgänger. Deshalb können und müssen Fußgänger daher auch Mängel in der Qualität des Fußgängerüberwegs erkennen, urteilte das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 182 C 8281/21). Damit hat es die Klage eines Mannes abgewiesen, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestolper …
Auch ärztlich verordnete Amphetamine können fahruntauglich machen
Koblenz (jur). Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Patienten müssen damit rechnen, wenn bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten, wie das Verwaltungsgerichts Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 L 455/22.KO).
Es wies damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis ab, der im Januar 2022 in eine Polizeikontrolle geraten war. Dabei stellten die Polizisten „drogentypische Ausf …
Ernsthafte Chance für lärmgeplagte Anwohner
Köln (jur). An Straßen mit überhöhtem Lärm müssen Kommunen eine Tempoverringerung ernsthaft in Betracht ziehen. Sie dürfen nicht pauschal behaupten, dies habe negative Auswirkungen auf die Kapazität der Straße oder auf die Belastung anderer Straßen, wie das Verwaltungsgericht in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln entschied (Az.: 18 K 3145/19 und weitere). Erforderlich ist danach eine situationsbezogene Analyse.
Geklagt hatten Anwohnerinnen und Anwohner …
Reine Behauptungen dürfen nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen
Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL=’https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt’]Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste …
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung hat niemand Vorfahrt
Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL=’https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html’]Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen …
