Parkscheibe nachstellen: Darf man die Parkdauer nachträglich verlängern?
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie die Parkscheibe nachstellen dürfen. Die Frage ist, inwieweit das erlaubt ist.Gerade in hoch frequentierten Innenstädten dürfen Parkplätze nur dann benutzt werden, wenn der Fahrer des PKW eine Parkscheibe verwendet. Auf dem jeweiligen Verkehrsschild steht dann die Höchstdauer angegeben, in der mit dem Wagen geparkt werden darf. Hierbei handelt es sich meistens um einen Zeitraum von ein oder zwei Stunden Autofahrer müssen darauf achten, dass sie die Ankun …
VW-Bankengruppe – verbesserte Erfolgsaussichten für den Wideruf von Autofinanzierungen
Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.Der …
Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.
Haftung wegen nicht gesetztem Blinker
Wer nicht rechtzeitig blinkt, muss unter Umständen mit erheblichen haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.Häufig denken Autofahrer nicht ans Blinken, wenn sie etwa abbiegen oder ihre Fahrspur wechseln. Dass es sich hierbei um kein Kavaliersdelikt handelt, wird daran deutlich, dass andere Verkehrsteilnehmer sich oftmals schwer darauf einstellen können. Wenn z.B. jemand ohne zu Blinken die Spur wechselt, hat dies schnell einen Unfall zur Folge.Womit Blinkermuffel besonders rechnen müssenIn d …
Das Messverfahren von Geschwindigkeits-Blitzern muss zuverlässig sein
Celle (jur). Gibt es Anhaltspunkte bei Blitzern für seltene, aber wiederkehrende fehlerhafte Messungen der Geschwindigkeit, müssen Messfehler konkret ausgeschlossen werden, um einen Temposünder verurteilen zu können. Andernfalls ist eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 2. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ss (Owi) 69/21). Die Richter in Celle stellten fest, dass das …