§ 8 eKFV: Mit Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 06.06.2019 (BGBl I 2019, 756) – eKFV – wurde die Mobilitätshilfeverordnung abgelöst.
Month: April 2021
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 67a StVZO, Randnummer 12.1 vom 29.04.2021
In § 8 eKFV wird etwas zum Anhängerbetrieb für Elektrokleinstfahrzeuge ausgesagt. Danach ist sowohl die Personenbeförderung wie der Anhängerbetrieb bei diesen Fahrzeugen nicht gestattet.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 63a StVZO, Randnummer 17.1 vom 29.04.2021
In einer Entscheidung des OLG Nürnberg (v. 20.08.2020 – 13 U 1187/20) wird an der Meinung des BGH weiterhin festgehalten. Das Gericht führt aus: „Zumindest…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 68 StVZO, Randnummer 2.2 vom 29.04.2021
§ 44a StVO: Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes.
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 47 StVZO, Randnummer 13.3 vom 29.04.2021
Der EuGH (v. 17.12.2020 – C-693/18) hat dazu entschieden: Bezüglich der Meinung der Generalanwältin hat er dieselbe Ansicht. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung festgehalten,…