Die in § 19 Abs. 1 Satz 2 StVZO aufgeführten europäischen Einzelrechtsakte und Einzelregelungen wurden dem aktuellen Rechtsstand angepasst. Im Einzelnen: …
Month: July 2021
Fahrverbote nach Geldstrafen stellen keine Doppelbestrafung dar
Straßburg (jur). Die Verhängung von Punkten für Verkehrsverstöße, einschließlich Bußgeldern, und ein anschließend verhängtes Fahrverbot aufgrund einer zu hohen Anzahl von Punkten stellt keine verbotene…
Verlust des Schadenersatzanspruchs durch nicht reparierte Vorschäden
Frankenthal (jur). Wer nach einem Verkehrsunfall unreparierte Vorschäden am Fahrzeug gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verschweigt, kann den gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das wurde vom Landgericht…