Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs erst ab 1,6 Promille
Karlsruhe (jur). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gelten Elektroradfahrer erst dann als “absolut fahruntüchtig”, wenn ihre Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille liegt. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung, nach der der Führer eines Kraftfahrzeugs als unwiderlegbar fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bereits ab 1,1 Promille zu bestrafen ist, gilt nicht für so genannte Pedelecs, […]
Für OLG Frankfurt/Main ist Firmenschriftzug für Haftung nach Unfall ausreichend
Frankfurt/Main (jur). Um nach einem Autounfall Schadenersatz zu erhalten, ist es nicht zwingend notwendig, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs zu kennen. Es kann ausreichen, wenn der Halter des Fahrzeugs durch die Beschriftung oder andere Besonderheiten ermittelt werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. April 2020, verkündeten Urteil (Az.: […]
Amtsgericht München: In Fußgängerzone mit Fahrrad „rollern“ ist verboten
München (jur). In einer Fußgängerzone ist es nicht erlaubt, mit dem Fahrrad zu “rollern”. Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19). Dies bestätigt eine Geldbuße von 15 Euro gegen einen 49-jährigen Münchner. Der Radfahrer war an einem Mittwochmittag im November 2018 […]
Betonpoller zur Verkehrsberuhigung müssen gut sichtbar sein
Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U […]
Fahrverbot auf der Autobahn A 40 für Euro-5-Diesel
Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 […]