Auch das OLG Saarbrücken teilt die Einschätzung, dass eine angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, wenn über dem Zeichen 274 das Zeichen 136 „Kinder“ (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht ist, weil Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zulassen.

Das Straßenrecht unterscheidet zwischen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen. Verkehrsanlagen sind dabei Hilfseinrichtungen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen nach § 43 StVO sind. Zu diesen Verkehrsanlagen gehören etwa öffentlich zugängliche Ladepunkte (sog. Ladesäulen) für elektrisch betriebene Fahrzeuge (vgl. VG München v. 02.05.2018 – M 2 E 18.2021 – juris Rn. 15 – EnWZ 2018, 330).

Auch ein Sperrpfosten kann ein Verwaltungsakt sein (vgl. VG Frankfurt v. 15.02.2021 – 12 L 2888/20.F – juris Rn. 20).

Die Einrichtung von Verkehrsanlagen kann auch Realakt sein (vgl. VG Gelsenkirchen v. 27.05.2020 – 14 K 5968/18 – juris Rn. 22).

Vorrangig vor einer Straßensperrung für den gesamten Verkehr oder vor einem vollständigen Ausschluss einer gesamten Gruppe von Verkehrsteilnehmern (etwa: Motorradfahrer) kann es geboten sein, Verkehrseinrichtungen wie Schwellen mit aufgesetzten Leitbaken (Z 628) als geeignete Maßnahmen anzubringen, die ein von bestimmten Verkehrsteilnehmern ausgehendes, unerwünschtes Verkehrsverhalten in ausreichendem Maße erschweren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 06.06.2019 – 8 B 821/18 – juris Rn. 31, …

Diese rot-weiße Farbvorgabe dient dazu, Verkehrsteilnehmer vor den in § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräten und Leiteinrichtungen optisch zu warnen, damit diese Verkehrseinrichtungen ihre verkehrslenkende Funktion erfüllen können und es nicht zu Kollisionen zwischen ihnen oder Hindernissen und Fahrzeugen kommt. Die Farbgestaltung solcher Verkehrseinrichtungen bezweckt demgegenüber jedoch nicht den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer oder Anwohner, die …

Wird ein für Elektrofahrzeuge reservierter Parkplatz unberechtigt durch ein anderes Fahrzeug blockiert, kann es ohne Wartezeit abgeschleppt werden. In dem unberechtigten Parken liegt eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche. Der parkvorberechtigte Personenkreis soll darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum diesem jederzeit zur Verfügung steht. Ein Abschleppvorgang ist deshalb auch ohne konkrete Beeinträchtigung des bevorrechtigten Personenkreises grundsätzlich …

Kleine Leitbaken auf gelber Buckelplastik-Linie mit einer geringen Höhe von ca. 50 cm sind u.U. nicht ausreichend, um vor besonders gravierenden Gefahren – etwa einer einsturzgefährdeten Brücke – zu warnen. Die Annahme, das Überfahren einer solchen Linie sei mit vollem Bewusstsein geschehen, kann deshalb Probleme bereiten (vgl. AG Tiergarten v. 16.04.2019 – (297 OWi) 3012 Js-OWi 14109/18 (1708/18) – juris Rn. 6).

§ 3 Abs. 4 Nr. 1 EmoG ermöglicht Bevorrechtigungen für das Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Straßen oder Wegen (vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen v. 07.02.2020 – 16 K 508/19 – juris Rn. 21).