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Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen Teil der Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 2 U 20/22). Dementsprechend haftet im streitigen Fall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.

Der Fahrer des Krankenwagens war mit eingeschaltetem Martinshorn unterwegs und woll …

Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt dies, wenn das Auto viele alte Unfallschäden aufweist und der 89-jährige Fahrer diese nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in seinem kürzlich ergangenen Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschieden hat (Az.: 1 L 2108/22. TR).

Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in einen Parkraumunfälle verw …

Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 15. September 2022 hat das Oberlandesgerichts Dresden (OLG) entschieden, dass Fahrzeughalter Standgebühren nur so lange zu zahlen haben, bis diese vom Abschleppunternehmer unmissverständlich die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt haben (Az.: 8 U 328/22).

Im streitigen Fall hatte der Kläger sein …

Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden.

Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen.

Der Angekl …

Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die Fahreignung ausdrücklich geprüft hat, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 L 746/22.KO). Nach 1,6 oder mehr Promille am Steuer kommen Autofahrer danach um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum.

Konkret wies das Verwal …

Köln. Eine Autotür, die sich plötzlich öffnet, ist einer der Alpträume der meisten Radfahrer. Aus rechtlicher Sicht müssen sie sich jedoch keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, so das Landgericht Köln in einem am Mittwoch, den 31. August 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 O 372/20). Der Fahrer haftet danach für einen derartigen sog. Dooring-Unfall in der Regel alleine.

Das Landgericht hat hier zugunsten eines Rennfahrers entschieden. Al …

Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der Fahrer an, dass jemand ihm heimlich die harten Drogen in ein Bier untergemischt hat, muss er schon detailliert aufführen, wer dies getan und warum er den Drogenkonsum vor seiner Autofahrt nicht bemerkt hat, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 17. August 2022, bekanntgegebenen …

Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch wenn ein Fahrradfahrer grundsätzlich in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abbremsen zu können, ist durch das Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert worden, für die der Halter des Hundes haftbar gemacht werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem a …

Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine “zulässige Teilnahme am Straßenverkehr”, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 2. August 2022, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 1 L 193/22). Die Berliner Richter gaben dem Eilantrag der Carsharing-Unternehmen WeShare und Share Now gegen eine, vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführte, Re …