jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 184.3 vom 23.11.2020
Der Geschädigte, der im Zeitpunkt des Unfalls bereits ein Neufahrzeug bestellt hatte, kann Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nur für den Zeitraum verlangen, der zur Wiederherstellung notwendig wäre, auch wenn er auf die Instandsetzung oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Interimszeit verzichtet. Dies gilt insbesondere, wenn die Kosten für eine Interimslösung bei wirtschaftlicher Betrachtung den Betrag der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung mehr als nur …
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 7a StVO, Randnummer 9.1 vom 18.11.2020
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer neueren Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, dass Einfädelungsstreifen nicht Bestandteil der durchgehenden Richtungsfahrbahn sind, sondern selbständige Fahrbahnen. Sie dienen ausschließlich dem zügigen Einfädeln, soweit der durchgehende Verkehr dies zulässt. Auf Einfädelungsstreifen gilt deshalb das Rechtsfahrgebot des durchgehenden (fließenden) Verkehrs nicht und es darf rechts überholt werden (Sächsisches OVG v. 20.03.2018 – 2 …
Fahrrad-Fahrverbot wegen abgelehnter MPU
Neustadt/Weinstraße (jur). Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und seiner möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein generelles Fahrrad-Fahrverbot ausgesprochen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, […]
Promillegrenze für Autofahrer gilt auch bei E-Scootern
Osnabrück (jur). Alkoholisierte E-Scooter-Fahrer gelten ebenso wie Autofahrer ab einem Wert von 1,1 Promille als „absolut fahruntüchtig“. Wird dieser Wert überschritten, ist erst einmal der Führerschein weg, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 3. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 Qs 54/20). Es drohe zudem eine strafrechtliche Verurteilung. Konkret ging es um einen […]
Langstreckenradar ist zulässig
Leipzig (jur). Die Autofahrer müssen nun endgültig den Pilotbetrieb des Langstreckenradars zur Geschwindigkeitsmessung bei Hannover tolerieren. In einer am 17. September 2020 veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Zulässigkeit von solchen anlasslosen Kontrollen an Verkehrsbrennpunkten zurück (Az.: 3 B 4.20). Der Fall betrifft einen […]