Fahrverbote nach Geldstrafen stellen keine Doppelbestrafung dar
Straßburg (jur). Die Verhängung von Punkten für Verkehrsverstöße, einschließlich Bußgeldern, und ein anschließend verhängtes Fahrverbot aufgrund einer zu hohen Anzahl von Punkten stellt keine verbotene Doppelbestrafung des Autofahrers dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag, den 1. Juli 2021, im Fall eines kroatischen Autofahrers (Az.: 38771/15), dass ein Punktesystem mit anschließendem Fahrverbot bei hoher Punktzahl in erste …
Verlust des Schadenersatzanspruchs durch nicht reparierte Vorschäden
Frankenthal (jur). Wer nach einem Verkehrsunfall unreparierte Vorschäden am Fahrzeug gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verschweigt, kann den gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das wurde vom Landgericht Frankenthal in einem am Montag, 28. Juni 2021, veröffentlichten Urteil deutlich gemacht (Az.: 1 O 4/20). In dem betreffenden Fall hatte eine Frau aus Mannheim ihr Auto in Ludwigshafen korrekt geparkt. Als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken das A …
Autofahrer haftet bei Unfall mit Schüler
Zweibrücken (jur). Autofahrer sollten nicht zu dicht am Bordstein entlangfahren. Denn wenn sie ein unachtsames, direkt am Bordstein stehendes Kind erfassen, haften sie überwiegend, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Mittwoch, 9. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 141/19). Zahlt der Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters trotz eindeutiger Haftungssituation jahrelang keinen Schadenersatz, könne dies auch den Schmerzensgeldanspruch erhöhen …
Für Kaskoschutz am Unfallort warten
Koblenz (jur). Im Falle eines Unfalls dürfen Autofahrer den Unfallort nicht einfach verlassen, wenn sie einen umfassenden Versicherungsschutz erhalten möchten. Auch wenn kein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt ist, muss der Fahrer den Unfall melden und eine angemessene Zeit am Unfallort warten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag, 30. März 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 U 235/20). Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger auf der Autobahn bei einer …
Vermutete Alkoholgewöhnung macht MPU nötig
Leipzig (jur). Autofahrer, die mit einem Blutalkoholspiegel von 1,3 Promille und ohne Anzeichen von Ausfallerscheinungen eine einmalige Trunkenheitsfahrt unternommen haben, haben neben einem verkehrsrechtlichen Problem vermutlich auch ein Alkoholproblem. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung des Fahrers hat und für die Neuerteilung des Führerscheins eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt, entschied das Bundesverwaltungsgeric …