Promillegrenze für Autofahrer gilt auch bei E-Scootern
Osnabrück (jur). Alkoholisierte E-Scooter-Fahrer gelten ebenso wie Autofahrer ab einem Wert von 1,1 Promille als „absolut fahruntüchtig“. Wird dieser Wert überschritten, ist erst einmal der Führerschein weg, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 3. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 Qs 54/20). Es drohe zudem eine strafrechtliche Verurteilung. Konkret ging es um einen […]
Langstreckenradar ist zulässig
Leipzig (jur). Die Autofahrer müssen nun endgültig den Pilotbetrieb des Langstreckenradars zur Geschwindigkeitsmessung bei Hannover tolerieren. In einer am 17. September 2020 veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Zulässigkeit von solchen anlasslosen Kontrollen an Verkehrsbrennpunkten zurück (Az.: 3 B 4.20). Der Fall betrifft einen […]
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs erst ab 1,6 Promille
Karlsruhe (jur). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gelten Elektroradfahrer erst dann als “absolut fahruntüchtig”, wenn ihre Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille liegt. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung, nach der der Führer eines Kraftfahrzeugs als unwiderlegbar fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bereits ab 1,1 Promille zu bestrafen ist, gilt nicht für so genannte Pedelecs, […]
Für OLG Frankfurt/Main ist Firmenschriftzug für Haftung nach Unfall ausreichend
Frankfurt/Main (jur). Um nach einem Autounfall Schadenersatz zu erhalten, ist es nicht zwingend notwendig, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs zu kennen. Es kann ausreichen, wenn der Halter des Fahrzeugs durch die Beschriftung oder andere Besonderheiten ermittelt werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. April 2020, verkündeten Urteil (Az.: […]
Amtsgericht München: In Fußgängerzone mit Fahrrad „rollern“ ist verboten
München (jur). In einer Fußgängerzone ist es nicht erlaubt, mit dem Fahrrad zu “rollern”. Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19). Dies bestätigt eine Geldbuße von 15 Euro gegen einen 49-jährigen Münchner. Der Radfahrer war an einem Mittwochmittag im November 2018 […]