In einer Entscheidung vom 11.11.2020 hat sich erstmals das BayObLG zur StVO-Novelle geäußert (BayObLG v. 11.11.2020 – 201 ObOWi 1043/20). Im zu entscheidenden Fall ging es um…
Year: 2020
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 101.1 vom 24.11.2020
Dass die Abrechnung auf Neuwagenbasis den Ersatzkauf eines Neufahrzeuges voraussetzt, hat der Bundesgerichtshof (BGH v. 29.09.2020 – VI ZR 271/19) kürzlich noch einmal bestätigt. Eine solche Anhebung…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 28 FeV, Randnummer 45.5 vom 23.11.2020
Der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 02.09.2020 (11 CS 20.1438) abermals zur Frage der Zulässigkeit ergänzender Amtsermittlungen im Inland entschieden. Er ließ es zu…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.5 vom 23.11.2020
Die hier vertretene Auffassung, dass die StVO-Novelle nur teilnichtig ist, wird durch einen aktuellen Beitrag von Wienbracke zur verfassungsrechtlichen Problematik der Nichtigkeit von Rechtsverordnungen bestätigt…
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.6 vom 23.11.2020
Die Bemühungen einiger Länder, die Bundesregierung zur umgehenden „Reparatur“ des Bußgeldkatalogs in der StVO-Novelle vom 28.04.2020 aufzufordern, fanden in der Sitzung des Bundesrats vom 06.11.2020…